Imbiss-Umsätze einer Bäckerei im Vorkassenbereich eines Supermarkts

Die Umsätze einer Bäckerei, die sich in der sog. Vorkassenzone eines Supermarkts befindet, aus dem Verkauf von Speisen zum Verzehr vor Ort mit Mehrweggeschirr und -besteck unterliegen dem regulären Umsatzsteuersatz und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies gilt aufgrund der Corona-Erleichterungen nicht im Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2022 (s. Hinweise unten).Hintergrund: Der Verkauf von Nahrungsmitteln…

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Kosten für künstliche Befruchtung bei Gefahr einer schweren Behinderung

Eine Frau kann die Kosten für eine künstliche Befruchtung und Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastung absetzen, wenn ihr Freund an einer chromosomalen Translokation leidet und deshalb die Wahrscheinlichkeit der Geburt eines Kindes mit schwersten Behinderungen besteht. Der steuerliche Abzug setzt voraus, dass die Frau die Kosten getragen hat. Es ist steuerlich unbeachtlich, dass das Paar nicht…

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Steuerentlastungen für Bürger geplant

Das Bundesfinanzministerium hat am 2.3.2022 den Referentenentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, der Grundfreibetrag sowie die Pauschale für Fernpendler erhöht werden.Die geplanten Maßnahmen in Einzelnen:Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 € auf 1.200 € rückwirkend zum 1.1.2022, Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9.984 € um 363 € auf 10.347 € rückwirkend…

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Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Februar 2022)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2022 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2022 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF, Schreiben vom 1.3.2022 – III C 3 – S 7329/19/10001 :004 (2022/0217048); NWB

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Entlastungen für Bürger und Wirtschaft geplant

Der Koalitionsausschuss hat sich am 23.2.2022 vor dem Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf zehn Entlastungsschritte verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden sollen.Folgende Maßnahmen sind geplant: Wegfall der EEG-Umlage: Angesichts der gestiegenen Strompreise für Verbraucher und die Wirtschaft soll die EEG-Umlage bereits zum 1.7.2022 entfallen. Die Koalition verbindet damit die Erwartung,…

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Israelreise einer Religionslehrerin steuerlich nicht absetzbar

Die Kosten einer Religionslehrerin für eine einwöchige Rundreise durch Israel sind nicht als Werbungskosten absetzbar, wenn nahezu ausschließlich Orte besucht werden, die von allgemein-touristischem Interesse sind. Es genügt in diesem Fall nicht, dass an der Rundreise nur Religionslehrer teilgenommen haben. Hintergrund: Beruflich veranlasste Aufwendungen sind als Werbungskosten abziehbar. Eine nur untergeordnete private Mitveranlassung ist unschädlich.…

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Mindestlohn soll ab 1.10.2022 steigen

Die Bundesregierung hat am 23.2.2022 den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1.10.2022 auf 12 € angehoben wird. Zudem soll die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 € erhöht werden.Darüber hinaus sind folgende Regelungen vorgesehen: Zukünftige Anpassungen des Mindestlohns sollen weiterhin auf Grundlage von Beschlüssen der Mindestlohnkommission erfolgen, erstmals wieder…

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Erbschaftsteuerliche Erleichterung für Unternehmer aufgrund der Corona-Krise

Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer gewähren aufgrund der Corona-Krise Unternehmern, die Betriebsvermögen ganz oder teilweise erbschaftsteuerfrei geerbt oder im Wege der Schenkung erhalten haben, eine erbschaftsteuerliche Erleichterung. Soweit der Unternehmer für die Erbschaftsteuerfreiheit die sog. Mindestlohnsumme einhalten muss und ihm dies aufgrund der Corona-Krise nicht möglich war, führt dies nicht zum teilweisen oder vollständigen Wegfall…

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Bundestag beschließt Verlängerung des Anspruchs auf erhöhtes Kurzarbeitergeld

Am 18.2.2022 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld (BT-Drucks. 20/688) in einer vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/734) in 2./3. Lesung beschlossen. Danach werden die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis zum 30.6.2022 verlängert. Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:Da die aktuelle Kurzarbeitergeld-Verordnung am 31.3.2022 ausläuft, hat der Bundestag dem…

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Betriebsaufspaltung bei zwischengeschalteter GmbH

Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung kann auch dadurch begründet werden, dass dieselbe Person bzw. Personengruppe sowohl an der Besitz-Personengesellschaft als auch an der Betriebs-Personengesellschaft jeweils über eine Kapitalgesellschaft mehrheitlich beteiligt ist. Die zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft aufseiten der Besitz-Personengesellschaft begründet ebenso wie eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft aufseiten der Betriebs-Personengesellschaft kein Durchgriffsverbot; der Bundesfinanzhof (BFH) ändert insoweit…

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