Konzernklausel bei der Grunderwerbsteuer

Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel führt bei einer Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf die Muttergesellschaft zur Steuerbefreiung, wenn die Muttergesellschaft seit mindestens fünf Jahren zu mindestens 95 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt war. Es ist unbeachtlich, ob die Muttergesellschaft von einer weiteren Gesellschaft beherrscht wird und ob insoweit die gesetzlichen Vor- und Nachbehaltensfristen eingehalten werden. Hintergrund: Bestimmte Umwandlungsvorgänge…

Weiterlesen...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Dezember 2022)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2022 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2022 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.Quelle: BMF, Schreiben vom 2.1.2023 – III C 3 – S 7329/19/10001 :004 (2022/1290009); NWB

Weiterlesen...

Konzernklausel bei der Grunderwerbsteuer

Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel führt bei einer Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf die Muttergesellschaft zur Steuerbefreiung, wenn die Muttergesellschaft seit mindestens fünf Jahren zu mindestens 95 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt war. Es ist unbeachtlich, ob die Muttergesellschaft von einer weiteren Gesellschaft beherrscht wird und ob insoweit die gesetzlichen Vor- und Nachbehaltensfristen eingehalten werden. Hintergrund: Bestimmte Umwandlungsvorgänge…

Weiterlesen...

Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur umsatzsteuerlichen Organschaft II

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auch in seinem zweiten Grundsatzurteil die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft grundsätzlich bestätigt, so dass der Organträger Schuldner der Umsatzsteuer auch der Organgesellschaften ist. Weder die einzelne Organgesellschaft noch die sog. Mehrwertsteuergruppe, d.h. die Gruppe der an der Organschaft beteiligten Personen oder Gesellschaften, sind Steuerschuldner. Hintergrund: Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt…

Weiterlesen...

Das ändert sich 2023 bei der Steuer

Mit dem Jahreswechsel treten eine Reihe neuer gesetzlicher Regeln in Kraft. Das Bundesfinanzministerium informiert über ausgewählte Neuregelungen im Jahr 2023.Änderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:Grundfreibetrag wird erhöht: Der steuerliche Grundfreibetrag sorgt dafür, dass das Existenzminimum für alle steuerfrei bleibt. Für 2023 wird er um 561 € auf 10.908 € angehoben. Für 2024 ist eine weitere Anhebung…

Weiterlesen...

Neuregelungen ab Januar 2023

Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen, die ab Januar 2023 gelten. Neben einer Erhöhung des Wohn- und des Kindergelds treten Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas in Kraft. Zudem entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente, Speisen und Getränke zum Mitnehmen müssen künftig in Mehrwegverpackungen angeboten werden.Im Folgenden die wesentlichen Änderungen im Überblick:Familie und KinderHöheres Kindergeld…

Weiterlesen...

Änderungen für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen

Das Finanzministerium Baden-Württemberg informiert über Änderungen, die sich für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen ergeben.Hintergrund: Das Ende des Jahres verabschiedete Jahressteuergesetz 2022 (s. hierzu auch unsere Nachricht vom 23.12.2022) sieht u.a. steuerliche Erleichterungen für Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen vor. Über die Details informiert das Finanzministerium Baden-Württemberg in einer aktuellen Meldung:Wer privat eine PV-Anlage betreibt, muss…

Weiterlesen...

Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur umsatzsteuerlichen Organschaft I

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei Grundsatzentscheidungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft gefällt. In der ersten Entscheidung bestätigt er im Grundsatz die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft und die Besteuerung nur des Organträgers. Für eine finanzielle Eingliederung genügt eine Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft, ohne dass es einer Stimmrechtsmehrheit bedarf. Jedoch bleibt unklar, ob der EuGH…

Weiterlesen...

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2022 zu

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt.Das Jahressteuergesetz 2022 vereint zahlreiche Einzeländerungen im Steuerrecht, die teilweise zu Entlastungen als auch Erhöhungen führen. Steuervorteile ergeben sich unter anderem für den Mietwohnungsbau, den Betrieb kleiner Solarstromanlagen und das Arbeiten im Homeoffice. Änderungen im Bewertungsgesetz könnten hingegen zu höheren Steuerbeträgen bei der Übertragung von Immobilienvermögen führen.…

Weiterlesen...

Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen

Supervisionsleistungen eines Unternehmers sind nach europäischem Recht umsatzsteuerfrei, wenn die Supervision der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dient. Es ist nicht erforderlich, dass es sich bei der Supervision um Unterricht handelt, der ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen vermittelt.Hintergrund: Nach deutschem Recht sind Unterrichtsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Die Umsatzsteuerfreiheit gilt z.B. für private…

Weiterlesen...